Fr. Kistner & C.F.W. Siegel & Co. KG

Stand:   1. Januar 2010

§ 1 Allgemeines

1) Unsere Geschäftsbedingungen gelten in der jeweils aktuellsten Fassung. Entgegenstehende oder von den Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers/Bestellern erkennen wir nicht an, es sei denn, es ist zuvor schriftlich etwas anderes vereinbart worden. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.

§ 2 Angebot und Bestellung

Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen, insbesondere solche per Fax, Telefon oder E-Mail, sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen, Versandkosten

1) Alle Preisangaben gelten - aufgrund der Preisbindungsregelungen - lediglich für die Bundesrepublik Deutschland. Sämtliche Preise für Notenverkäufe sind Barzahlungspreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

2) Für die Berechnung der Verkaufspreise gelten stets die am Tag der Auftragsannahme gültigen Preise und enthalten keine Portokosten.

Unsere Rechnungen sind, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, unverzüglich und ohne Abzug mit Zugang der Ware fällig.

§ 4 Lieferung und Gefahrübergang

1) Alle Sendungen werden grundsätzlich auf dem nach unserem Ermessen günstigsten Weg versandt.

Nimmt der Besteller die Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Fall sind wir berechtigt, entweder ohne Nachweis eines Schadens 25 % des Ladenverkaufspreises oder Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu verlangen.

2) Ansichtssendungen sind nur im beschränkten Umfang und nach besonderer Vereinbarung möglich. Rücksendungen aus Festbezügen ohne Rückgaberecht bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

3) Der Besteller trägt das Risiko, dass die Ware beim Hin- oder Rücktransport beschädigt wird oder abhanden kommt. Sobald wir die Ware einem Transportunternehmen übergeben haben, geht das Risiko auf den Besteller über. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.

Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

4) Die Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Besteller oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Besteller bei Annahme der Ware vom Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen.

5) Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, es wurde eine bestimmte Lieferfrist schriftlich vereinbart. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

6) Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.

§ 5 Mängelgewährleistung und Schadenersatz

1) Der Besteller hat die Ware bei Erhalt unverzüglich auf Mängel hin zu untersuchen, anderenfalls gilt die Ware als genehmigt. Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie uns innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Ware - bei verborgenen Mängeln nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch sechs Monate nach Erhalt der Ware - schriftlich unter Beifügung von Belegen erhoben werden. Maßgebend ist dabei das Datum des Poststempels.

Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Besteller nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigenpflicht nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Besteller Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist.

2) Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang zu laufen. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt ein Jahr. Ist der Besteller Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr und für gebrauchte Sachen sechs Monate ab Gefahrübergang.

3) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die Firma Fr. Kistner & C.F.W. Siegel & Co. KG lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die Firma Fr. Kistner & C.F.W. Siegel & Co. KG oder Erfüllungsgehilfen (z. B. dem Zustelldienst) der Firma Fr. Kistner & C.F.W. Siegel & Co. KG beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

Für etwaige Mängel haften wir nur bis zur Höhe des Warenwertes. Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist unsere Haftung auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.

4) Schadenersatzansprüche wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften sind ausgeschlossen, es sei denn, die Zusicherung umfasste die Vermeidung von Mangelschäden. Eine zugesicherte Eigenschaft liegt nur dann vor, wenn dem Besteller gegenüber diese Eigenschaftszusicherung schriftlich abgegeben wurde.

5) Schadenersatzansprüche im Rahmen der Gewährleistung wegen Mangelfolgeschäden, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Beratungsfehler oder unerlaubter Handlung gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, wenn nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

6) Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, begrenzt auf den Rechnungswert unserer an dem Schaden stiftenden Ereignis unmittelbar beteiligten Warenmenge. Dies gilt nicht, soweit wir nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt haften.

§ 6 Widerrufsrecht

Ist der Vertrag durch Fernkommunikationsmittel (E-Mail, Fax, Telefon, Post) zustande gekommen und sind Sie als Besteller kein Kaufmann, so haben Sie das Recht, Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf oder die Rücksendung ist an folgende Anschrift zu richten:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei versiegelter Ware (Audioaufzeichnungen, Videoaufzeichnungen, Software auf Datenträgern aller Art), wenn Sie die versiegelte Verpackung öffnen oder beschädigen (Entsiegelung).

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Die Kosten für die Rücksendung gehen bis zu einem Warenwert von 40,00 Euro zu Ihren Lasten, bei einem höheren Warenwert erstatten wir Ihnen die Rücksendekosten. Unfreie Rücksendungen können leider nicht angenommen werden.

§ 7 Rückgaberecht

1) Der Besteller hat die Möglichkeit, ohne Angabe von Gründen alle Artikel aus unserem aktuellen Angebot innerhalb von 30 Tagen an uns zurückzusenden, soweit er Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Dies gilt nur für Fernabsatzverträge gemäß § 312b BGB. Die Ware muss in ordnungsgemäßem Zustand, ohne Gebrauchsspuren und frei von Rechten Dritter an uns zurückgeschickt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

2) Das Rückgaberecht besteht bei der Bestellung von eingeschweißten oder versiegelten Datenträgern wie CDs, Audiokassetten, Videos, DVDs aber auch Zeitungen und Zeitschriften sowie Software nur dann, wenn die entsprechende Ware in der Einschweißfolie bzw. mit einem unbeschädigten Siegel an uns zurück gesandt wird.

3) Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Ware ausgeübt werden, es sei denn, die Ware kann nicht als Paket versandt werden. Die Rückgabefrist beginnt mit der Ablieferung der Ware beim Besteller zu laufen.

4) Das Rückgaberecht ist vollständig ausgeschlossen, soweit Waren nach Wunsch des Bestellers angefertigt werden.

5) Macht der Besteller von seiner Möglichkeit der Rückgabe Gebrauch, sind wir berechtigt, für die Zeit des Verbleibs der Ware beim Besteller eine angemessene Nutzungsvergütung zu verlangen.

6) Des Weiteren hat der Besteller, der von seinem Rückgaberecht Gebrauch macht, uns die Wertminderung oder den Wert der Ware zu ersetzen, soweit der Besteller die Ware nicht ordnungsgemäß zurücksenden kann, weil er die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten hat. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

7) Wir tragen die Kosten der Rücksendung. Die Rücksendung ist zu richten an:

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1) Bis zur vollständigen Bezahlung (bei Zahlung mit Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung) unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller bleiben die verkauften Waren unser Eigentum. Der Besteller ist befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen.

2) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollen Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten Waren.

3) Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Besteller hiermit schon jetzt insgesamt bzw. in der Höhe unseres Miteigentumsanteils zur Sicherung an uns ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderungen ist der Käufer auch nicht zum Zwecke der Forderungseinziehung im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe unseres Forderungsanteils solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen unsererseits gegen den Besteller bestehen.

4) Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Besteller unverzüglich mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen.

5) Die Waren und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung unserer Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden.

6) Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, so werden wir auf Verlangen des Herstellers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

§ 9 Erfüllungsort, anwendbares Recht und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Brühl. Anwendbares Recht ist das der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenverkauf. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesse ist 50321 Brühl.

§ 10 Sonstiges

Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Vereinbarungen des Vertrages oder dieser AGB unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem Vertragszweck am nächsten kommt. Bei Änderungen: Rechnungen und Internetseite entsprechend ändern.